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Sprache und Gesetzgeber

Grenzen sprachgesetzlicher Regelungen in Deutschland und Frankreich nach dem EG-Vertrag und nationalem Verfassungsrecht

Schriften zum Europäischen Recht (EUR), Band 84
2002. 227 S.
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ISBN 978-3-428-10699-8
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ISBN 978-3-428-50699-6
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Beschreibung

Ausgehend von dem französischen Gesetz zum Schutz der Sprache, der "loi Toubon" vom 4. 8. 1994, untersucht die Autorin, ob nationale Sprachregelungen mit den europäischen Freiheiten des Waren- und Dienstleistungsverkehrs bzw. mit dem Sekundärrecht vereinbar sind. Als Schwerpunkte werden dabei Sprachregelungen in den Bereichen Etikettierung von Waren, Werbung (Euro-Marketing) und Markennamen behandelt. Sprachregelungen, die in diesen Bereichen verlangen, daß die nationale Sprache verwandt wird, sind größtenteils europarechtswidrig. Insbesondere dann, wenn sie zwar eine fremdsprachige Übersetzung zulassen, die nationale Sprache daneben aber gleich wahrnehmbar sein muß, greifen sie in die Freiheit des Warenverkehrs aus Art. 28 EG ein und sind nicht aus Gründen des Verbraucherschutzes im Sinne der Cassis-Formel gerechtfertigt.

Neben der Ebene des Binnenmarkts wird die Sprachenfrage auf der Ebene der europäischen Institutionen erläutert. Anne Theme geht auf die verschiedenen Amts- und Arbeitssprachen ein, deren Problematik insbesondere im Hinblick auf die Osterweiterung der EU aktuell ist. Dabei werden Vor- und Nachteile einer "lingua franca" für den europäischen Markt und die europäische Politik diskutiert.

Auf verfassungsrechtlicher Ebene behandelt die Autorin die Stellung der deutschen Sprache im Grundgesetz. Eine Kompetenz des Bundes zur Regelung der Sprache aus der Natur der Sache oder kraft Sachzusammenhangs wird abgelehnt. Zudem würde ein deutsches Sprachgesetz gegen die Meinungsfreiheit aus Art. 5 I 1 Hs. 1 GG verstoßen.

Inhaltsübersicht: Einleitung: Europäische Sprachregelungen - Nationale Sprachregelungen - Gang der Untersuchung - Teil 1: Das französische Gesetz zum Schutz der Sprache - Die "loi Toubon" vom 4. 8. 1994: Die Bedeutung der Sprache in Frankreich - Geschichte der Sprachregelung - Genese und Regelungsumfang der "loi Toubon" - Teil 2: Die Vereinbarkeit nationaler Sprachvorschriften mit dem EG-Vertrag: Einführung - Der freie Warenverkehr - Der freie Dienstleistungsverkehr - Würdigung und Ausblick - Teil 3: Der Schutz der deutschen Sprache in den Schranken des Grundgesetzes: Einführung - Methoden der Sprachpolitik - Rechtliche Stellung der deutschen Sprache - Kompetenz des Bundes zur Regelung der deutschen Sprache? - Vereinbarkeit mit der Meinungsfreiheit - Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht - Vereinbarkeit mit der allgemeinen Handlungsfreiheit - Bilanz und Ausblick - Anhang - Literaturverzeichnis - Internetverzeichnis - Sachverzeichnis

Themen

Frankreich /Staatsrecht, Verfassungsrecht Deutschland /Staatsrecht, Verfassungsrecht Warenverkehrsrecht Sprachpolitik Amtssprache Staats- und Verfassungsrecht, Verfassungsprozessrecht Ausländisches Öffentliches Recht Europarecht

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